Gutachterrepublik Deutschland, 08.08.2015: 

Die Eliten ersetzen das objektive Wissen durch Gutachter-Meinungen und ruinieren den Mittelstand.

Die Eliten entzweien den Mittelstand - nach links und rechts

LU€$I-Satire: Selbstzerstörerisch: Die Eliten vereinnahmen die Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und die Medien, sie rammen mit geballter Wucht den Mittelstand und zerstören damit die eigene Existenzgrundlage.
Stralsund, im Meeresmuseum (2013-02-13), by Klugschnacker in Wikipedia (49)“ von Klugschnacker - Eigenes Werk.


Die am 27.07.2015 ausgestrahlte ARD-Dokumentation "Giftmüll für den Wohnungsbau – Der Recycling-Skandal" hat mich dazu bewogen, diesen Artikel zu verfassen. Ich habe überlegt, den Artikel mit der Überschrift "Wie die Eliten den Mittelstand vergiften" zu versehen. Angesichts der netzpolitik.org-Affäre spiegelt auch der militärisch anmutende Titel "Wie die Eliten den Mittelstand dezimieren" das Klima in der Gesellschaft wider. "Die Dezimation oder Dezimierung (lat. decimatio, decem = zehn) bezeichnete eine Militärstrafe im Römischen Heer bei kollektiven Vergehen wie Meuterei oder Feigheit vor dem Feind." wikipedia.org.

Das Klima in der Gesellschaft ist ziemlich rau geworden. Die über 200 Angriffe auf die Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland in diesem Jahr ist eine Seite der Medaille. Mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Landesverrats gegen die netzpolitik.org-Journalisten durch den Generalbundesanwalt erreichte die Verrohung der Sitten bei den Staatsdienern einen vorläufigen Höhepunkt.

Eine Abschottung von Eliten statt gesamtgesellschaftlichem Dialog und Reformen

Auf die gesellschaftlichen Krisen reagieren die gegenwärtigen Eliten mit Repressionen in Bezug auf die aufkeimende Reformbestrebungen und mit der Stärkung von Sicherheitsstrukturen. Die Eliten in der Politik, der Wirtschaft, der Wissenschaft und in den Medien in Deutschland, in der EU und weltweit schotten sich ab, um eigene Privilegien zu schützen. Die Bestrebungen in der Zivilgesellschaft, die Reste einer unabhängigen Medienberichterstattung zu retten, werden kriminalisiert:

Im Inland manifestiert sich die Abschottung in Deutschland bspw. in einem Schulsystem, dem seit Jahren bescheinigt wird, dass nicht die Fähigkeiten der Kinder, sondern deren Herkunft entscheidend für den Erfolg oder Misserfolg in der schulischen Laufbahn sind. Somit ist vorgezeichnet, dass die Mitgestaltungschancen, die Teilhabe an der Politik, am kulturellen Leben und Wohlstand einem engen Kreis von gut situierten und exzellent vernetzten MitbürgerInnen vorbehalten bleibt.

Die Abschottungsbestrebungen von Eliten auf der internationalen Ebene sind insbesondere angesichts der zunehmenden Flüchtlingsströme unübersehbar. Mit meterhohen Zäunen und verstärkter militärischer Präsenz an den Außengrenzen reagieren die Eliten auf die Entwicklungen und das Leid in den Krisenherden.

Gefälligkeitsgutachten - nur Einzelfälle oder Überlebensstrategie des elitären Systems?

Generalbundesanwalt Range hat mitgeteilt, dass ein externes Gutachten beauftragt wurde, um zu klären, ob es sich bei netzpolitik.org-"Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt". Es ist vermutlich nicht mehr zu klären, ob dieses Gutachten noch ein Beispiel für ein Gefälligkeitsgutachten ist.

Deutsche Qualitätsprodukte, das robuste deutsche Gemeinwesen und darauf basierter Wohlstand sind nicht zuletzt der täglichen Arbeit der Sachverständigen und Gutachter zu verdanken. Viele Entscheidungen in der heutigen Politik und in der Justiz werden mit entsprechenden Gutachten begründet - mit Gutachten, die von den Amtsträgern ggf. als neutrale, objektive Urteile präsentiert werden. Den Medienberichten zufolge aber nehmen einige Gutachter es mit der Neutralität nicht so genau (s. dazu Insider-Meinung) und liefern Gefälligkeitsgutachten an die Auftraggeber ab - Verfahren gegen Gustl Mollath, Gefälligkeitsgutachten für Abschiebungen nicht nur in Berlin, Gutachten zu den Regionalflughäfen als Wirtschaftsmotoren und Jobmaschinen, Strukturelle Schwächen des Konvergenzgutachtens, Die Gutachterrepublik. Wenn Rechtsprechung privatisiert wird, Adele und die Fledermaus. Im aktuellen Umfeld, wo die Ergebnisse solcher Gefälligkeitsgutachten von den Medien sowie Gutachterkollegen nicht intensiv genug hinterfragt werden, kommt es häufig, viel zu häufig, dazu, dass die Gutachter die Gesundheit, den Wohlstand und die Grundrechte wie Medienfreiheit oder das Recht auf Asyl immer wieder gefährden.

Kollateralschäden von derartigen Gefälligkeitsgutachten tragen auch die Sachverständigen, Gutachter, die Wissenschaft, die Politik und die Justiz. Das Vertrauen in die Gutachter, die Politik und in die Justiz wird nachhaltig beschädigt. Wesentliche Teile der Wissenschaft sind zu einer Alibi-Veranstaltung im Interesse von Eliten degradiert.

 

"neue Medienordnung"-Flüchtlinge

LU€$I-Satire: Bei fortschreitender Lektüre des Konvergenzgutachtens gewinne ich zunehmend den Eindruck, dass die Gutachter selbst, die Bundesländer, die Große Koalition, die öffentlich-rechtliche und die private Rundfunkanbieter bei der Vorbereitung der neuen Medienordnung versuchen in eine Filter Bubble zu flüchten.

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In dem von der Rundfunkkomission beauftragten Konvergenzgutachten erwähnen die Gutachter das Phänomen Filter Bubble: "Danach findet im Extremfall eine Auseinandersetzung nur noch mit Inhalten statt, die einen Bezug zu persönlichen Präferenzen aufweisen, sodass der durch Medien beförderte demokratische Prozess unter der Ausblendung nicht präferierter Meinungen leiden kann10. Dies wird unter dem Stichwort „Filter Bubble“ (oder auch „Echo Chamber“; „Ego Loop“) diskutiert." Konvergenzgutachten, S. 19. Wenn ich das bisherige Geschehen um die "neue Medienordnung" betrachte, dann werde ich das Gefühl nicht los, dass die bisherigen "neue Medienordnung"-Macher dabei sind, in eine Filterblase aus den alten Gewohnheiten zu flüchten. Aus diesem fragilen Versteck heraus versuchen die Politiker, die Medienkonzerne, die Funktionäre aus den Landesmedienanstalten die Realität um diese Blase herum mit Hilfe einer ausgeklügelten Medienordnung zu verwalten und zu manipulieren. Die Informationen aus dieser für die "neue Medienordnung"-Flüchtlinge unverständlichen Realität werden von den Flüchtlingen selbst dahingehend selektiert, dass diese Informationen (bspw. die Expertise der Zivilgesellschaft) die Verabschiedung einer dem eigenen Wunschdenken angepassten Medienordnung nicht gefährden. Dazu passt auch, dass die o.g. Akteure bis dato konsequent vermieden haben, eine Expertise der Zivilgesellschaft zum Vorhaben "neue Medienordnung" einzuholen.

"Giftmüll für den Wohnungsbau – Der Recycling-Skandal"

M.E. bieten die Skandale wie der in der ARD-Sendung "Giftmüll für den Wohnungsbau – Der Recycling-Skandal", [1.1] vom 27.07.2015 offenbarte Giftmüllskandal eine Chance, die Mittelschicht, die sonst das egoistische Treiben von Eliten widerstandslos duldet, dazu zu bewegen, sich für eine demokratische Medienordnung zu engagieren. Die Eliten basteln gerade an der neuen Medienordnung, die m.E. das Potenzial hat, die Etablierung einer Überwachungs- und Meinungsmanipulations-Infrastruktur und die Zementierung von Privilegien der Eliten zu fördern. Versäumt die Zivilgesellschaft, sich in die Gestaltung der neuen Medienordnung einzubringen, wird die Aufdeckung und Aufarbeitung von Skandalen wie der Giftmüllskandal schwierig bis unmöglich.

Selbstkontrolle im Gutachterwesen funktioniert nicht

Die Selbstkontrolle im Gutachterwesen versagt kläglich. Ein Beleg dafür sind nicht nur die medienwirksamen Plagiatsenthüllungen, die vermutlich nur eine Spitze des Eisbergs sind, sondern auch die zahlreichen auf die Wünsche der Politik, der Wirtschaft und der Wissenshaft selbst (s. dazu Adele und die Fledermaus) zugeschnittenen Gefälligkeitsgutachten.

“Ich hatte früher eine Hochachtung vor der Wissenschaft, ich bin immer davon ausgegangen, dass Wissenschaftler souveräne Menschen sind, die über den Dingen stehen und das alles leidenschaftslos betrachten und nüchtern. Und genau das Gegenteil ist der Fall.” www.forschungsmafia.de

Professionalisierung des Gutachterwesens

"Der Beruf des Sachverständigen ist nicht mehr nur den „Alteingesessenen“ vorbehalten. Es drängen in der heutigen Zeit immer mehr selbst ernannte Gutachter auf den Markt", ist der Website des Deutschen Gutachter und Sachverständigen Verband e.V. zu entnehmen. Ich habe auf dieser Website nach den Wörtern "Selbstkontrolle" und "Professionalisierung" gesucht und keine Treffer erzielt. Ich bin der Meinung, dass ein dringender Handlungsbedarf von Seiten der Gutachter, der Sachverständigen-Verbände und seitens des Gesetzgebers besteht, damit man auf die Qualität der Gutachten, der deutschen Qualitätsprodukte, auf ein gerechtes Gemeinwesen sich auch weiterhin verlassen kann. Erstrebenswert wäre ein Berufsstand des Gutachters, der sich als unabhängiger Qualitätswächter im Gemeinwesen (Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Zivilgesellschaft) versteht und sich nicht für Interessen bestimmter Interessengruppen instrumentalisieren lässt.

von A bis Z

Gefälligkeitsgutachten

"Wir kennen die Probleme nur zu gut aus 20-jähriger Erfahrung:

  • ...
  • Versicherer: Ein Gutachter stellt ein Gefälligkeitsgutachten aus"

Zitiert von der Webseite http://emich-patrick.dgusv.de/ von Patrick Emich - eines zertifizierten Gutachters für Versicherungswesen & Mediation. http://dgusv.de ist die Website des Deutschen Gutachter- & Sachverständigen-Verbandes e.V.

Graue Eminenz

Als Graue Eminenz (französisch: éminence grise) wird eine einflussreiche Person verstanden, die nach außen nicht oder kaum in Erscheinung tritt. Meist ziehen diese Personen im Hintergrund die Fäden, indem sie Ratschläge geben und Meinungen bilden. zitiert aus wikipedia.org

Opportunismus

"Der Opportunismus (lateinisch opportunus ‚günstig‘, ‚geeignet‘) bezeichnet die Anpassung an die zweckmäßige jeweilige Situation beziehungsweise Lage." zitiert aus wikipedia.org

Sachverständiger

"Voraussetzung für die Berufsbezeichnung Sachverständiger ist der „Nachweis der besonderen Sachkunde“. Diese Definition ist sehr schwammig und unterschiedlich interpretierbar."
Zitiert von www.dgusv.de "Definition von Sachverständigen und Gutachtern"

Quellen

[1] Giftmüll für den Wohnungsbau – Der Recycling-Skandal, 27.07.2015 - https://www.daserste.de/specials/ueber-uns/exclusiv-im-ersten-sommerstaffel-2015-aktuelle-meldungen-01072015-100.html
[1.1] "Giftmüll für den Wohnungsbau – Der Recycling-Skandal" - das Video ist noch bis zum 28.07.2016 in der daserste-Mediathek verfügbar - http://mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Exclusiv-im-Ersten-Giftm%C3%BCll-f%C3%BCr-den-Woh/Das-Erste/Video?documentId=29779178&topRessort&bcastId=799280
[2] Ignoranz als Handlungsprinzip, 29.07.2015 - https://verabunse.wordpress.com/2015/07/29/ignoranz-als-handlungsprinzip/
[3] neue Medienordnung - ein Schnelleinstieg, 06.02.2015 - http://luesi.sprechrun.de/?id=2362
[4] Gutachten "Konvergenz und regulatorische Folgen" im Bereich Medien veröffentlicht, 17.10.2014 - http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4389710/2014-pr-gutachten-medien/
[5] Gutachten "Konvergenz und regulatorische Folgen" - http://www.hans-bredow-institut.de/webfm_send/1049
[6] Adele und die Fledermaus - http://www.danisch.de/blog/adele-und-die-fledermaus/
[7] “Ich hatte früher eine Hochachtung vor der Wissenschaft, …” - http://www.forschungsmafia.de/blog/2009/04/12/ich-hatte-fruher-eine-hochachtung-vor-der-wissenschaft/
[8] „Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen, 30.07.2015 - https://netzpolitik.org/2015/verdacht-des-landesverrats-generalbundesanwalt-ermittelt-doch-auch-gegen-uns-nicht-nur-unsere-quellen/
[9] Das hässliche Deutschland, 30.07.2015 - http://www.taz.de/!5219691/
[10] Die böse Welt, plump erklärt, 31.07.2015 - http://www.ndr.de/kultur/Volker-Pispers-Die-boese-Welt-plump-erklaert,ueberschaetztekuenstler134.html
[11] #Landesverrat: Warum der Vorwurf rechtlich nicht zu halten ist, 04.08.2015 - https://netzpolitik.org/2015/landesverrat-warum-der-vorwurf-rechtlich-nicht-zu-halten-ist/
[12] Berliner Ausländerbehörde beschäftigt dubiosen Mediziner, 08.04.2015 - http://www.berliner-zeitung.de/berlin/gefaelligkeitsgutachten-bei-abschiebungen-berliner-auslaenderbehoerde-beschaeftigt-dubiosen-mediziner,10809148,30380466.html
[13] #Landesverrat: Justizminister Maas schmeißt Generalbundesanwalt raus, 04.08.2015 - http://www.golem.de/news/landesverrat-justizminister-maas-schmeisst-generalbundesanwalt-raus-1508-115583.html
[14] Professionalisierung im Gutachterwesen zur Patientensicherheit und Integrität der Profession - http://www.aebsaar.de/pdf/saar1508_014.pdf
[15] Die Gutachterrepublik. Wenn Rechtsprechung privatisiert wird, 16.06.15 - http://programm.ard.de/?sendung=2810614767891470
[15.1] Video: Die Story im Ersten: Die Gutachterrepublik - Wenn Rechtsprechung privatisiert wird - das Video ist noch bis zum 15.06.2016 in der daserste-Mediathek verfügbar - http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/die-story-im-ersten-die-gutachterrepublik-wenn-rechtsprechung-privatisiert-wird-100.html

Dieser Artikel wurde lektoriert von R. von Barghorn

Anfragen an die Landes- und Bundesbehörden zum Thema #Gutachterrepublik

  • #Gutachterrepublik DE: Qualitätsstandards bei der Erstellung von Gutachten und beim Umgang mit Gutachtenergebnissen, 17.08.2015 - https://fragdenstaat.de/a/11082
  • #Gutachterrepublik: Qualitätsstandards bei der Erstellung von Gutachten und beim Umgang mit Gutachtenergebnissen, 17.08.2015 - https://fragdenstaat.de/a/11081
  • Qualitätsstandards bei der Vergabe, Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen, 16.08.2015 - https://fragdenstaat.de/a/11076
  • Qualitätsstandards bei der Vergabe und Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen, 16.08.2015 - https://fragdenstaat.de/a/11075